Bei insgesamt acht Bürgerversammlungen wurde im Februar über Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zum Haushalt des Bezirks des Jahres 2011 diskutiert und abgestimmt. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen sollen in einen Ideenkatalog aufgenommen werden, der dann in die offiziellen Haushaltsberatungen einbezogen wird.

Seit 2008 können die Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ ihre eigenen Vorstellungen in die Bezirkspolitik einbringen. In jeder der acht Bezirksregionen werden dann Bürgerversammlungen organisiert, bei denen die Vorschläge besprochen werden. Nach einer Abstimmung werden jeweils zehn Vorschläge pro Bezirksregion, die in den Versammlungen die meisten Stimmen bekommen haben, in einen Ideenkatalog aufgenommen. Dieser Katalog mit insgesamt 80 Vorschlägen wird dann von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beraten. Die BVV beschließt, welche der Vorschläge angenommen oder abgelehnt werden; anschließend werden die erfolgreichen Vorschläge in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Häufig auf dem Wunschzettel der Bürger stehen konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Grünflächengestaltung oder Ausstattung von Projekten für Kinder und Jugendliche. Im vergangenen Jahr hatte die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg einen dicken Brocken von 100.000 Euro aus dem Bürgerhaushalt bekommen, damit sie den Betrieb in gewünschtem Maße aufrechterhalten konnte.

Der Bezirkshaushalt für 2010 umfasst etwa 560 Millionen Euro. Allerdings kann der Bezirk selbst nur über einen kleinen Teil von etwa sechs bis acht Prozent frei verfügen, denn ein großer Teil der Ausgaben besteht aus „Durchlaufposten“ wie etwa Transferleistungen (z.B. Sozialhilfe oder Wohngeld) und Personalkosten. Für Investitionen standen vor zwei Jahren nur 10 Millionen, für Verwaltungsausgaben 35 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Bürgerhaushalt wurden im vergangenen Jahr 830.000 Euro reserviert.

Dazu kommt aber, dass der Bezirk noch nicht einmal einen beschlossenen Haushalt für 2010 hat. Die Mehrheit der BVV weigert sich nämlich, die Vorgaben des Senats für Kürzungen zu befolgen. Daher werden Einnahmen und Ausgaben des Bezirks vorläufig von der Senatsfinanzverwaltung gehandhabt. Wie viel von den Vorschlägen des Bürgerhaushalts verwirklicht werden kann, bleibt also unklar.

Ideen und Vorschläge können fortlaufend in einem eigens eingerichteten Internetportal direkt eingereicht und zur Diskussion gestellt werden. Monatlich werden die Vorschläge an die zuständigen Fachämter weitergegeben. In einzelnen Fällen kann damit sogar eine kurzfristige Klärung herbeigeführt werden; ansonsten werden die Vorschläge gesammelt und in die Beratungen zum Bürgerhaushalt des folgenden Jahres eingebracht.

Hintergrundinformationen:
Webseite „Bürgerhaushalt“ der Bundeszentrale für politische Bildung

Text: Medienteam FK-TV